Europa kann Iran-Abkommen nicht retten

Der Joint Com­pre­hen­si­ve Plan of Action (JCPOA), das Atom­ab­kom­men mit dem Iran, sei der schlech­tes­te Deal, der jemals aus­ge­han­delt wor­den sei. Er sehe vor, dass der Iran Mil­lio­nen Dol­lar bekom­men soll­te, aber im Gegen­zug wür­den die USA nichts bekom­men – laut US-Prä­si­dent Donald Trump. Wäh­rend sei­nes Wahl­kampfs trat Trump immer wie­der als aus­ge­spro­che­ner Kri­ti­ker des unter Prä­si­dent Oba­ma aus­ge­han­del­ten Abkom­mens mit dem Iran auf. Eines sei­ner Wahl­kampf­ver­spre­chen war es sogar, sich aus dem Abkom­men zurück­zu­zie­hen. Nun hat er Wort gehal­ten: am Diens­tag kün­dig­te er in einer Fern­seh­an­spra­che an, dass die USA sich offi­zi­ell aus dem Atom­ab­kom­men zurück­zie­hen würden.

Eine sol­che Ent­schei­dung muss akzep­tiert wer­den, unab­hän­gig davon, wie unüber­legt und unpro­vo­ziert sie auch erschei­nen mag – und in der Tat, das ist sie. Tat­säch­lich stellt sie sogar ein poten­zi­el­les Sicher­heits­ri­si­ko sowohl für die Ver­ei­nig­ten Staa­ten als auch für Euro­pa dar, indem sie den Iran dazu zwingt, außen­po­li­ti­sche Stär­ke zu demons­trie­ren. Das beinhal­tet bei­spiels­wei­se einen Rake­ten­an­griff auf israe­li­sche Stel­lun­gen auf den Golan­hö­hen oder auch ein Hoch­fah­ren des ira­ni­schen Atom­pro­gramms. Im schlimms­ten Fall könn­te die­se Ent­schei­dung sogar ein nuklea­res Wett­rüs­ten zwi­schen Sau­di-Ara­bi­en und dem Iran aus­lö­sen und so den Nahen Osten noch insta­bi­ler machen. Zwar hat Prä­si­dent Rou­ha­ni ange­kün­digt, sich auch wei­ter­hin an den JCPOA hal­ten zu wol­len, sofern die ande­ren Part­ner das auch tun und dem Iran kei­ne nega­ti­ven Kon­se­quen­zen erwachsen.

In der Zwickmühle

Hier beginnt aller­dings das Dilem­ma für Euro­pa. Nicht nur, dass der US-Prä­si­dent nicht auf die War­nun­gen sei­ner Alli­ier­ten, allen vor­an dem fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Emma­nu­el Macron, der deut­schen Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel und dem bri­ti­schen Außen­mi­nis­ter Boris John­son gehört hat. Trump zwingt sei­ne euro­päi­schen Part­ner außer­dem dazu, sich für eine von zwei Optio­nen zu ent­schei­den. Ent­we­der hält man sich an die Ver­ein­ba­rung und folgt damit nicht der Füh­rungs­rol­le eines der wich­tigs­ten Part­ner, oder man hält sich nicht mehr an ein erfolg­rei­ches Abkom­men. Als Kom­pro­miss schlug Frank­reichs Finanz­mi­nis­ter Bru­no Le Mai­re vor, eine EU-Ver­ord­nung ein­zu­füh­ren, wel­che es euro­päi­schen Unter­neh­men erlaubt, US-Sank­tio­nen zu umge­hen. Den­noch wer­den euro­päi­schen Unter­neh­men kaum US-Sank­tio­nen in Kauf neh­men wol­len, nur um mit dem Iran zu handeln.

Euro­pa hat auch nicht die Mit­tel, die USA davon abzu­brin­gen, sich aus dem JCPOA zurück­zu­zie­hen oder die mas­si­ven US-Wirt­schafts­sank­tio­nen gegen den Iran zu kom­pen­sie­ren. Das bedeu­tet, dass, wenn sich Euro­pa nicht offen gegen die USA stellt, der JCPOA als geschei­tert zu betrach­ten ist. Wenn­gleich eine euro­päi­sche Ant­wort auf den zuneh­men­den Iso­la­tio­nis­mus der USA längst über­fäl­lig ist und die USA auch im Hin­blick auf die NATO ein zuneh­mend irra­tio­na­ler Part­ner wer­den, ist das sehr unwahr­schein­lich. Euro­pa ist auf die mili­tä­ri­schen Kapa­zi­tä­ten der USA ange­wie­sen, um sei­ne Sicher­heit zu gewährleisten.

Ende der Normalisierung

Die Ent­schei­dung der USA, sich aus dem JCPOA zurück­zu­zie­hen bedeu­tet gleich­zei­tig das Ende der mög­li­chen Nor­ma­li­sie­rung zwi­schen dem Iran und der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft. Anstel­le des Auf­baus von Ver­trau­en zwi­schen den P5+1 und Iran und die Mög­lich­keit zu nut­zen, ande­re außen­po­li­ti­sche Belan­ge zu ver­han­deln, hat Washing­ton jeg­li­chem Dia­log die Grund­la­ge ent­zo­gen. Gesprächs­be­darf hät­te es genug gege­ben, bei­spiel­haft genannt sei­en hier nur der Bür­ger­krieg in Syri­en oder auch das ira­ni­sche Rake­ten­pro­gramm. Eines ist klar: der Iran wird sich nicht ein­fach erpres­sen las­sen, die Bedin­gun­gen des Abkom­mens neu zu ver­han­deln und Tehe­ran hat dank Donald Trump auch kei­nen Grund mehr, einer Über­ein­kunft mit den USA jemals wie­der zu ver­trau­en. Das wirkt sich übri­gens auch auf die Situa­ti­on in Nord­ko­rea aus: wäre ein Abkom­men zwi­schen Pyon­gyang und Washing­ton hin­sicht­lich der Atom­waf­fen wirk­lich mehr wert als das Papier, auf dem es gedruckt wird?

Für euro­päi­sche Ent­schei­dungs­trä­ge­rin­nen und Ent­schei­dungs­trä­ger bedeu­tet die Auf­kün­di­gung des JCPOA die schlimmst­mög­li­che Ent­wick­lung in den euro­pä­isch-ira­ni­schen Bezie­hun­gen. Euro­pa ist nicht in der Lage, den JCPOA aus eige­ner Kraft zu erhal­ten. Wenn­gleich es unwahr­schein­lich ist, dass der Iran sein Atom­pro­gramm sofort wie­der hoch­fährt, ist dies eine Opti­on, die län­ger­fris­tig durch­aus mög­lich ist. Immer­hin: war­um soll­te der Iran weder in den Genuss von auf­ge­ho­be­nen Sank­tio­nen noch sei­nes Atom­pro­gramms kom­men? Hin­zu kommt aller­dings, dass der Recht­fer­ti­gungs­druck auf die Mode­ra­ten im Iran anwächst. Gibt Hassan Rou­ha­ni nicht eini­gen ihrer For­de­run­gen nach, was auch den Neu­start des Atom­pro­gramms beinhal­tet, ris­kiert er eine Nie­der­la­ge gegen die Kon­ser­va­ti­ven bei den nächs­ten Wahlen.