Kaum eine Woche im Amt, setzt der neue US-Präsident Donald Trump die Entspannung mit dem Iran aufs Spiel, die Präsident Obama durch den Abschluss des Iran-Abkommens, des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erreicht hatte. Erst am Freitag unterzeichnete Trump eine executive order, welche die Einwanderung von Muslimen in die USA unter anderem aus dem Iran unterbinden soll. Unabhängig von der umfangreichen, internationalen Kritik an dieser Maßnahme kann diese Entscheidung von Teheran eigentlich nur mit Widerstand und verstärktem Misstrauen gegenüber Washington quittiert werden. In der Tat bestand schon davor Misstrauen gegenüber der Trump-Administration im Iran. Eine Studie der University of Maryland zufolge sind 77,5 Prozent der iranischen Bevölkerung davon überzeugt, dass Trump seinen Verpflichtungen aus dem JCPOA nicht gerecht werden würde. Diese Zahlen wurden bereits Mitte Dezember erhoben.
Maßnahmen wie die fragliche executive order werden die Iranerinnen und Iraner nur in ihrer Skepsis gegenüber Trump bestätigen. Hinzu kommen Trumps Äußerungen in Hinblick auf die israelische Siedlungspolitik – da wirkt seine Iran-Politik nur konsequent. Dennoch: außenpolitisch weitsichtig ist das nur sehr bedingt. Vielmehr stellt diese Politik gegenüber Teheran eine Rückkehr zu Altbekanntem dar, eine Rückkehr zu einem von tiefem Misstrauen geprägten Verhältnis zwischen USA und Iran. Eine profunde Annäherung war zwar nie eine reale Option, zu tief verwurzelt sind Antiamerikanismus und Antikolonialismus in der politischen Elite des Iran. Allerdings wäre es vielleicht möglich gewesen, auf dem JCPOA aufzubauen und zu einer gewissen pragmatischen Verständigung zu kommen.
Druck auf Rouhani
Diese Option ist nun unwahrscheinlich geworden. Die Moderaten stehen nun unter Rechtfertigungsdruck, die Gespräche überhaupt geführt zu haben. Konservative und Reaktionäre opponierten gegen die Gespräche, auch, da sie einen orthodoxen Zugang zur iranischen Außenpolitik gegenüber den USA vertreten. Sollte Trump den Iranerinnen und Iranern jetzt einen potenziellen „Mad Man“ vorspielen, der die Einigung im Atomstreit gefährden könnte, wird Präsident Rouhani nur noch mehr unter Druck setzen. Der neue US-Präsident bietet nicht nur den konservativen Kräften im Iran sehr viel Angriffsfläche, er bietet ihnen auch die besseren Narrative für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Trump wolle sich nicht an sein Wort halten, die Moderaten seien nur zu naiv, dass zu erkennen. Die Konservativen hätten immer schon eine skeptische Haltung in Bezug auf die USA an den Tag gelegt. Dem Westen könne man nicht trauen.
Für Präsident Rouhani kommt dieser Druck zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Der Tod des ehemaligen Präsidenten Rafsanjani, eines wichtigen Verbündeten der Moderaten, ist ein schwerer Schlag. Insbesondere wird ihnen sein weitreichender Einfluss bei den Präsidentschaftswahlen im Mai fehlen. Darüber hinaus entwickelt sich die iranische Wirtschaft bei Weitem nicht so gut, wie erwartet. Die Wirtschaft ist allerdings eines der wenigen Politikfelder, die exklusiv der Gestaltung des Präsidenten unterliegen. Rouhani steht also von drei Seiten unter Druck und gefährden im schlimmsten Fall seine Wiederwahl. Sollten sich die Hardliner durchsetzen, ist die iranisch-westliche Entspannung vorbei, bevor sie richtig begonnen hat.
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