US-Einwanderungspolitik erhöht Druck auf iranische Moderate

Kaum eine Woche im Amt, setzt der neue US-Prä­si­dent Donald Trump die Ent­span­nung mit dem Iran aufs Spiel, die Prä­si­dent Oba­ma durch den Abschluss des Iran-Abkom­mens, des Joint Com­pre­hen­si­ve Plan of Action (JCPOA) erreicht hat­te. Erst am Frei­tag unter­zeich­ne­te Trump eine exe­cu­ti­ve order, wel­che die Ein­wan­de­rung von Mus­li­men in die USA unter ande­rem aus dem Iran unter­bin­den soll. Unab­hän­gig von der umfang­rei­chen, inter­na­tio­na­len Kri­tik an die­ser Maß­nah­me kann die­se Ent­schei­dung von Tehe­ran eigent­lich nur mit Wider­stand und ver­stärk­tem Miss­trau­en gegen­über Washing­ton quit­tiert wer­den. In der Tat bestand schon davor Miss­trau­en gegen­über der Trump-Admi­nis­tra­ti­on im Iran. Eine Stu­die der Uni­ver­si­ty of Mary­land zufol­ge sind 77,5 Pro­zent der ira­ni­schen Bevöl­ke­rung davon über­zeugt, dass Trump sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus dem JCPOA nicht gerecht wer­den wür­de. Die­se Zah­len wur­den bereits Mit­te Dezem­ber erhoben.

Maß­nah­men wie die frag­li­che exe­cu­ti­ve order wer­den die Ira­ne­rin­nen und Ira­ner nur in ihrer Skep­sis gegen­über Trump bestä­ti­gen. Hin­zu kom­men Trumps Äuße­run­gen in Hin­blick auf die israe­li­sche Sied­lungs­po­li­tik – da wirkt sei­ne Iran-Poli­tik nur kon­se­quent. Den­noch: außen­po­li­tisch weit­sich­tig ist das nur sehr bedingt. Viel­mehr stellt die­se Poli­tik gegen­über Tehe­ran eine Rück­kehr zu Alt­be­kann­tem dar, eine Rück­kehr zu einem von tie­fem Miss­trau­en gepräg­ten Ver­hält­nis zwi­schen USA und Iran. Eine pro­fun­de Annä­he­rung war zwar nie eine rea­le Opti­on, zu tief ver­wur­zelt sind Anti­ame­ri­ka­nis­mus und Anti­ko­lo­nia­lis­mus in der poli­ti­schen Eli­te des Iran. Aller­dings wäre es viel­leicht mög­lich gewe­sen, auf dem JCPOA auf­zu­bau­en und zu einer gewis­sen prag­ma­ti­schen Ver­stän­di­gung zu kommen.

Druck auf Rouhani

Die­se Opti­on ist nun unwahr­schein­lich gewor­den. Die Mode­ra­ten ste­hen nun unter Recht­fer­ti­gungs­druck, die Gesprä­che über­haupt geführt zu haben. Kon­ser­va­ti­ve und Reak­tio­nä­re oppo­nier­ten gegen die Gesprä­che, auch, da sie einen ortho­do­xen Zugang zur ira­ni­schen Außen­po­li­tik gegen­über den USA ver­tre­ten. Soll­te Trump den Ira­ne­rin­nen und Ira­nern jetzt einen poten­zi­el­len „Mad Man“ vor­spie­len, der die Eini­gung im Atom­streit gefähr­den könn­te, wird Prä­si­dent Rou­ha­ni nur noch mehr unter Druck set­zen. Der neue US-Prä­si­dent bie­tet nicht nur den kon­ser­va­ti­ven Kräf­ten im Iran sehr viel Angriffs­flä­che, er bie­tet ihnen auch die bes­se­ren Nar­ra­ti­ve für die kom­men­den Prä­si­dent­schafts­wah­len. Trump wol­le sich nicht an sein Wort hal­ten, die Mode­ra­ten sei­en nur zu naiv, dass zu erken­nen. Die Kon­ser­va­ti­ven hät­ten immer schon eine skep­ti­sche Hal­tung in Bezug auf die USA an den Tag gelegt. Dem Wes­ten kön­ne man nicht trauen.

Für Prä­si­dent Rou­ha­ni kommt die­ser Druck zu einem äußerst ungüns­ti­gen Zeit­punkt.  Der Tod des ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten Raf­san­ja­ni, eines wich­ti­gen Ver­bün­de­ten der Mode­ra­ten, ist ein schwe­rer Schlag. Ins­be­son­de­re wird ihnen sein weit­rei­chen­der Ein­fluss bei den Prä­si­dent­schafts­wah­len im Mai feh­len. Dar­über hin­aus ent­wi­ckelt sich die ira­ni­sche Wirt­schaft bei Wei­tem nicht so gut, wie erwar­tet. Die Wirt­schaft ist aller­dings eines der weni­gen Poli­tik­fel­der, die exklu­siv der Gestal­tung des Prä­si­den­ten unter­lie­gen. Rou­ha­ni steht also von drei Sei­ten unter Druck und gefähr­den im schlimms­ten Fall sei­ne Wie­der­wahl. Soll­ten sich die Hard­li­ner durch­set­zen, ist die ira­nisch-west­li­che Ent­span­nung vor­bei, bevor sie rich­tig begon­nen hat.

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