Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei seien nicht mehr als eine „diplomatische Fiktion“, so der österreichische Bundeskanzler Christian Kern am Mittwoch in der ZIB2. Kern werde beim EU-Gipfel im September einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen in den Raum stellen. Der Grund für dieses Vorgehen ist der erfolglose Putschversuch im Juli und die darauffolgende Verhaftungs- und Entlassungswelle. Die Türkei sei aufgrund dessen kein Staat, der ein Teil des demokratischen und rechtsstaatlichen Europas sein könnte.
In der Tat ist die menschenrechtliche Situation in der Türkei, insbesondere nach dem teilweisen Aussetzen der Europäischen Menschenrechtskonvention, problematisch, insbesondere für Europa. Wie könne Europa noch von sich behaupten, Vertreterin der Menschenrechte und der Demokratie zu sein, wenn wir auf solche Entwicklungen nicht angemessen reagieren? Die Frage ist allerdings, was angemessen wäre und vor allem, was sinnvoll wäre.
Kein Einfluss mehr auf politische Entwicklungen
Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen würde jedenfalls den Verlust des politischen Einflusses auf die Türkei bedeuten. Warum sollte Ankara noch auf irgendeine Wortmeldung aus Brüssel oder einer anderen europäischen Hauptstadt hören? Die Beitrittsgespräche haben darüber hinaus die Übernahme des acquis communautaire, des gesamten EU-Rechts, zum Thema und darüber hinaus die Einhaltung von rechtsstaatlichen, sozialen und wirtschaftspolitischen Standards. Das aufzugeben würde bedeuten, gleichermaßen eine Gesprächsbasis mit der Türkei aufzugeben. Sofern die Türkei also demokratische Standards nicht einhält, wäre es die logische Vorgehensweise, dies zu thematisieren. Doch ab welchem Zeitpunkt werden Gespräche, in denen es seit Jahren zu keinen nennenswerten Fortschritten gekommen ist, zu einer realpolitischen Farce?
Weder die EU noch die Türkei gehen davon aus, dass es bald zu einem Beitritt Ankaras kommen wird. Das muss spätestens mit der immer noch nicht umgesetzten Visaliberalisierung für türkische Staatsbürgerinnen und Staatbürger klar geworden sein. Zudem, wie bereits erwähnt, ist es seit Jahren zu keinen nennenswerten Fortschritten bei den Beitrittsverhandlungen gekommen. Die Drohung, diese abzubrechen, wäre also wesentlich effektiver, wenn man der Türkei den Eindruck vermittelt hätte, ein echtes Interesse am türkischen EU-Beitritt zu haben und Ankara eine echte Beitrittschance zu gewähren.
Konfrontation zwischen Ankara und Wien
Angesichts der jüngsten Verhaftungswelle nach dem erfolglosen Putschversuch des Militärs ist es zwar nicht verwunderlich, dass sich Christian Kern jetzt für den Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausspricht. Dies umso mehr, da ein Beitritt längst nicht in Sicht ist. Doch wird diese Forderung des österreichischen Bundeskanzlers vor allem als Provokation aufgefasst. So bezeichnete der türkische Außenminister Çavuşoğlu Österreich nach Kerns ZIB2-Interview als „Zentrum des radikalen Rassismus“. Kern löste mit dieser Äußerung eine europaweite Debatte aus – selbst Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich zu dieser Debatte: „Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind“. In jedem Fall ist aufgrund dieser Konfrontation zwischen Ankara und Wien mit einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zu rechnen.
Doch gehen diese Provokationen weiter, läuft die EU Gefahr, die Türkei zusehends in den russisch-iranischen Orbit zu drängen. Während die Türkei nach wie vor ein NATO-Mitgliedsstaat ist und die USA seit den 1950er-Jahren ein Eckpfeiler der türkischen Außenpolitik ist, ist eine Umorientierung in der türkischen Nahost-Politik in Richtung Russland und Iran nicht völlig unplausibel. Das würde bedeuten, dass viele wichtige Handlungsoptionen Europas im Nahen Osten und auch eine große Chance für das europäische Integrationsprojekt einfach vertan wäre.
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