Abbruch der Beitrittsgespräche mit Türkei wäre katastrophal

Die Bei­tritts­ver­hand­lun­gen der Euro­päi­schen Uni­on mit der Tür­kei sei­en nicht mehr als eine „diplo­ma­ti­sche Fik­ti­on“, so der öster­rei­chi­sche Bun­des­kanz­ler Chris­ti­an Kern am Mitt­woch in der ZIB2. Kern wer­de beim EU-Gip­fel im Sep­tem­ber einen Abbruch der Bei­tritts­ver­hand­lun­gen in den Raum stel­len. Der Grund für die­ses Vor­ge­hen ist der erfolg­lo­se Putsch­ver­such im Juli und die dar­auf­fol­gen­de Ver­haf­tungs- und Ent­las­sungs­wel­le. Die Tür­kei sei auf­grund des­sen kein Staat, der ein Teil des demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Euro­pas sein könnte.

In der Tat ist die men­schen­recht­li­che Situa­ti­on in der Tür­kei, ins­be­son­de­re nach dem teil­wei­sen Aus­set­zen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, pro­ble­ma­tisch, ins­be­son­de­re für Euro­pa. Wie kön­ne Euro­pa noch von sich behaup­ten, Ver­tre­te­rin der Men­schen­rech­te und der Demo­kra­tie zu sein, wenn wir auf sol­che Ent­wick­lun­gen nicht ange­mes­sen reagie­ren? Die Fra­ge ist aller­dings, was ange­mes­sen wäre und vor allem, was sinn­voll wäre.

Kein Einfluss mehr auf politische Entwicklungen

Ein Abbruch der Bei­tritts­ver­hand­lun­gen wür­de jeden­falls den Ver­lust des poli­ti­schen Ein­flus­ses auf die Tür­kei bedeu­ten. War­um soll­te Anka­ra noch auf irgend­ei­ne Wort­mel­dung aus Brüs­sel oder einer ande­ren euro­päi­schen Haupt­stadt hören? Die Bei­tritts­ge­sprä­che haben dar­über hin­aus die Über­nah­me des acquis com­mu­n­au­taire, des gesam­ten EU-Rechts, zum The­ma und dar­über hin­aus die Ein­hal­tung von rechts­staat­li­chen, sozia­len und wirt­schafts­po­li­ti­schen Stan­dards. Das auf­zu­ge­ben wür­de bedeu­ten, glei­cher­ma­ßen eine Gesprächs­ba­sis mit der Tür­kei auf­zu­ge­ben. Sofern die Tür­kei also demo­kra­ti­sche Stan­dards nicht ein­hält, wäre es die logi­sche Vor­ge­hens­wei­se, dies zu the­ma­ti­sie­ren. Doch ab wel­chem Zeit­punkt wer­den Gesprä­che, in denen es seit Jah­ren zu kei­nen nen­nens­wer­ten Fort­schrit­ten gekom­men ist, zu einer real­po­li­ti­schen Farce?

Weder die EU noch die Tür­kei gehen davon aus, dass es bald zu einem Bei­tritt Anka­ras kom­men wird. Das muss spä­tes­tens mit der immer noch nicht umge­setz­ten Visa­li­be­ra­li­sie­rung für tür­ki­sche Staats­bür­ge­rin­nen und Staat­bür­ger klar gewor­den sein. Zudem, wie bereits erwähnt, ist es seit Jah­ren zu kei­nen nen­nens­wer­ten Fort­schrit­ten bei den Bei­tritts­ver­hand­lun­gen gekom­men. Die Dro­hung, die­se abzu­bre­chen, wäre also wesent­lich effek­ti­ver, wenn man der Tür­kei den Ein­druck ver­mit­telt hät­te, ein ech­tes Inter­es­se am tür­ki­schen EU-Bei­tritt zu haben und Anka­ra eine ech­te Bei­tritts­chan­ce zu gewähren.

Konfrontation zwischen Ankara und Wien

Ange­sichts der jüngs­ten Ver­haf­tungs­wel­le nach dem erfolg­lo­sen Putsch­ver­such des Mili­tärs ist es zwar nicht ver­wun­der­lich, dass sich Chris­ti­an Kern jetzt für den Abbruch der Bei­tritts­ge­sprä­che mit der Tür­kei aus­spricht. Dies umso mehr, da ein Bei­tritt längst nicht in Sicht ist. Doch wird die­se For­de­rung des öster­rei­chi­schen Bun­des­kanz­lers vor allem als Pro­vo­ka­ti­on auf­ge­fasst. So bezeich­ne­te der tür­ki­sche Außen­mi­nis­ter Çavuşoğlu Öster­reich nach Kerns ZIB2-Inter­view als „Zen­trum des radi­ka­len Ras­sis­mus“. Kern lös­te mit die­ser Äuße­rung eine euro­pa­wei­te Debat­te aus – selbst Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker äußer­te sich zu die­ser Debat­te: „Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hil­fe wäre, wenn wir ein­sei­tig der Tür­kei bedeu­ten wür­den, dass die Ver­hand­lun­gen zu Ende sind“. In jedem Fall ist auf­grund die­ser Kon­fron­ta­ti­on zwi­schen Anka­ra und Wien mit einer Ver­schlech­te­rung der diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen zu rechnen.

Doch gehen die­se Pro­vo­ka­tio­nen wei­ter, läuft die EU Gefahr, die Tür­kei zuse­hends in den rus­sisch-ira­ni­schen Orbit zu drän­gen. Wäh­rend die Tür­kei nach wie vor ein NATO-Mit­glieds­staat ist und die USA seit den 1950er-Jah­ren ein Eck­pfei­ler der tür­ki­schen Außen­po­li­tik ist, ist eine Umori­en­tie­rung in der tür­ki­schen Nah­ost-Poli­tik in Rich­tung Russ­land und Iran nicht völ­lig unplau­si­bel. Das wür­de bedeu­ten, dass vie­le wich­ti­ge Hand­lungs­op­tio­nen Euro­pas im Nahen Osten und auch eine gro­ße Chan­ce für das euro­päi­sche Inte­gra­ti­ons­pro­jekt ein­fach ver­tan wäre.

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