Noch vor wenigen Tagen standen der Iran und die Vereinigten Staaten am Rand einer Krise. Am Mittwochabend drangen mehrere US-Patrouillenboote in iranische Hoheitsgewässer ein – aufgrund eines Maschinendefekts, wie es hieß – und wurden von Schiffen der iranischen Revolutionsgarden abgefangen. Zehn Angehörige der US Navy wurden gefangengenommen, die Patrouillenboote beschlagnahmt. Nur intensive diplomatische Bemühungen von US-Außenminister John Kerry und seines iranischen Amtskollegen Javad Zarif verhinderten eine Eskalation der Krise und bewirkten die Freilassung der Gefangenen, kaum 15 Stunden später.
Diese rasche und vergleichsweise unkomplizierte Verständigung zwischen Kerry und Zarif verhinderte nicht nur, dass die Ereignisse außer Kontrolle gerieten, sie ist ein Resultat der erneuerten diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Teheran – ein Resultat des Abkommens mit dem Iran zur Beendigung des Atomstreits, des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Dieses Abkommen bedeutet einen großen Schritt in Richtung der Normalisierungen der Beziehungen zwischen Iran und dem Westen und ist in dieser Hinsicht bereits jetzt ein großer Erfolg. Erstmals seit über drei Jahrzehnten nach der Iranischen Revolution und der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran haben Vertreterinnen und Vertreter der USA und des Iran miteinander verhandelt.
Ein Ergebnis, auf das aufgebaut werden kann
Das Ergebnis dieser Verhandlungen können wir heute sehen: Heute tritt der JCPOA offiziell in Kraft und er bedeutet einen großen Schritt in Richtung Normalisierung der internationalen Beziehungen des Iran. In Bälde werden die ersten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben. Im Gegenzug beschränkt der Iran sein Atomprogramm auf ein überschaubares Maß, das die Produktion von Atomwaffen verhindern soll. Auch, wenn der JCPOA dem iranischen Atomprogramm kein definitives Ende setzen kann, ist er ein Ergebnis, auf das aufgebaut werden kann.
Today marks the moment that the Iran nuclear agreement transitions from an ambitious set of promises on paper to measurable action in progress. Today, as a result of the actions taken since last July, the United States, our friends and allies in the Middle East, and the entire world are safer because the threat of a nuclear weapon has been reduced. Today we can confidently say that each of the pathways that Iran had toward enough fissile material for a nuclear weapon has been verifiably closed down.
John Kerry
Die langfristigen Folgen des JCPOA sind natürlich noch nicht abzuschätzen. Es spricht zwar viel dafür, dass sich die Beziehungen des Iran zur internationalen Gemeinschaft normalisieren werden, doch ist hierfür noch viel Arbeit vonnöten. Zudem wird das Atomabkommen nicht von der gesamten internationalen Gemeinschaft gleichermaßen begrüßt. Vor allem Israel sieht das Abkommen kritisch, ebenso Saudi-Arabien – immerhin unterhält der Iran auch ein umfangreiches Raketenprogramm. Doch auch im Iran selbst wird ein Abkommen mit den USA äußerst kritisch gesehen, aber akzeptiert. Verständlicherweise: angesichts der instabilen Lage im Nahen Osten, insbesondere in Syrien, dem Irak und dem Jemen, ist die Aussicht, mit dem Iran einen stabilen Partner zu gewinnen, viel zu wichtig, um sie zu ignorieren.
Kalter Krieg im Nahen Osten
Dies umso mehr, seit das absolute Königreich Saudi-Arabien außenpolitisch zusehends aggressiv agiert. Die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr an-Nimrs vor zwei Wochen oder auch der saudische Angriff auf den Jemen sind die jüngsten Beispiele für eine radikale, konfrontative Außenpolitik Riyads. Damit wird Saudi-Arabien allerdings zu einem unberechenbaren Risiko. Das Tauwetter zwischen Washington und Teheran erweckt in Riyad offensichtlich den Eindruck, dass die USA nicht mehr gewillt sind, als Verbündeter für die saudische Sicherheit zu sorgen – gegen den Iran. Umso harscher greift Riyad nun Teheran an: so warf der saudische Außenminister Adel al-Jubair dem Iran vor, sich in arabische Angelegenheiten einzumischen und so die konfessionellen Spannungen in der Region zu erhöhen. Im Gegenzug warf Javad Zarif den Saudis vor, sie würden Hass und konfessionelle Spannungen schüren.
Die Ironie dabei ist, dass Saudi-Arabien mit einer Politik, die den Iran international isolieren soll, genau das Gegenteil erreichen könnte. Ohne den saudischen Eingriff im Jemen wäre der iranische Einfluss auf der Arabischen Halbinsel vermutlich nicht in diesem Ausmaß vorhanden. Und während Riyad den Eindruck erweckt, immer aggressiver und immer bedingungsloser gegen alles vorzugehen, was auch nur den Anschein eines iranischen Einflusses darstellt, kann sich der Iran als vertrauenswürdiger Partner in Stellung bringen, der durchaus kompromissbereit ist.
Interessen sind zu verschieden
Dennoch ist eine grundsätzliche Annäherung zwischen USA und Iran nicht abzusehen, ja noch nicht einmal wahrscheinlich. Zwischen Teheran und Washington stehen mehr als nur diplomatische Differenzen, auch wenn ihre Interessen manchmal deckungsgleich sind, beispielsweise im Irak. In Afghanistan unterstützt der Iran die Taliban, während die USA mit der afghanischen Regierung verbündet sind. In Syrien steht der Iran aufseiten Bashar al-Assads, ebenso wie Russland, während die USA einen Rücktritt Assads als Voraussetzung für eine diplomatische Lösung im Syrien-Konflikt sehen. Doch der womöglich wichtigste Punkt betrifft den wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten in der Region: Israel.
Iranian Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei said Wednesday that he was confident „the fake Zionist (regime) will disappear from the landscape of geography,” Iran’s Mehr News Agency reported.
Herb Keinon/Joanna Paraszczuk (The Jerusalem Post)
Nicht nur, dass hohe Vertreter des Iran Israel immer wieder das Existenzrecht absprechen, der Iran unterstützt auch die libanesische Hisbollah-Miliz, eine Organisation, die von Anhängern Ayatollah Khomeinis als Widerstandsgruppe gegen die israelische Besetzung des Libanon gegründet worden war. In der Zeit nach dem israelischen Abzug im Jahr 2000 griff die Hisbollah Israel mehrfach an, bis die Israelis schließlich militärisch gegen die Miliz vorgingen; Iran ließ der Hisbollah in weiterer Folge militärische, logistische und finanzielle Hilfe zukommen. Darüber hinaus stehen die Iraner unter Verdacht, die Hamas im Gazastreifen auszurüsten.
Der Iran begreift sich außerdem als „Speerspitze der Dritten Welt“ gegen den „US-Imperialismus“. Diese anti-amerikanischen Positionen sind gewissermaßen ein Teil der DNA der Islamischen Republik. Zwar sind moderatere Teile des Iran durchaus kompromissbereit und pragmatisch – was der JCPOA zeigt – aber es ist dennoch nicht abzusehen, dass das Verhältnis zwischen Iran und USA über eine pragmatische Arbeitsbeziehung hinaus entwickelt. Für eine Allianz ist der Iran außenpolitisch zu unstet, zu anti-amerikanisch geprägt und seine Interessen laufen denen der USA zu oft zuwider. Außerdem ist es mehr als zweifelhaft, dass pro-israelische Kongressabgeordnete und die iranischen Hardliner ein derart warmes Verhältnis überhaupt zulassen würden.
Bild: European External Action Service, CC BY-NC 2.0, keine Änderungen vorgenommen
