Todesurteil für Mursi, Freiheit für Mubarak

Die Res­te des alten Muba­rak-Regimes drän­gen zurück an die Ober­flä­che. Wäh­rend dem gestürz­ten Prä­si­den­ten Muham­mad Mur­si der Pro­zess gemacht wur­de und er ges­tern zum Tode ver­ur­teilt wur­de, wird Hus­ni Muba­rak den Rest sei­ner Haft unter Haus­ar­rest gestellt ver­brin­gen. Der Hin­ter­grund für das Todes­ur­teil gegen Mur­si ist ein Gefäng­nis­aus­bruch aus dem Jahr 2011. Im Zuge der Revo­lu­ti­on waren 28 füh­ren­de Mit­glie­der der Mus­lim­bru­der­schaft ver­haf­tet wor­den – nach zwei Tagen wur­den die­se aber im Rah­men eines Gefäng­nis­aus­bruchs befreit.

Ob es legi­tim ist oder nicht, Mur­si dafür vor Gericht zu stel­len, ist neben­säch­lich. Wäh­rend sei­ner Prä­si­dent­schaft war der Mus­lim­bru­der nie ein gro­ßer Freund der Jus­tiz, die vie­le sei­ner Ent­schei­dun­gen auf­hob und das von den Mus­lim­brü­dern domi­nier­te Par­la­ment auf­lös­te. Es war die­ser Kon­flikt mit der Jus­tiz, die letzt­lich zu Mur­sis Sturz geführt hat­te. Es ist also kei­ne Über­ra­schung, unab­hän­gig von der Ankla­ge, dass Mur­si zum Tode ver­ur­teilt wur­de. Im Gegen­zug ist der Haus­ar­rest für Muba­rak eben­falls kei­ne Überraschung.

Eine der­ar­ti­ge Vor­ge­hens­wei­se ist dem Mili­tär auch nur auf­grund der man­geln­den poli­ti­schen Frei­heit mög­lich. Doch Muba­rak ist nicht der ein­zi­ge, der de fac­to frei­ge­las­sen wird. Vie­le Funk­tio­nä­re aus der Regie­rungs­zeit Muba­raks wer­den eben­falls aus dem Gefäng­nis ent­las­sen. Hin­zu kommt eine Rei­he an Geset­zen, die poli­ti­sche Frei­hei­ten wie­der ein­schrän­ken. Wenn etwas belegt, dass Ägyp­ten zu sei­nem vor­re­vo­lu­tio­nä­ren Zustand zurück­ge­kehrt ist, dann das.

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