Wahlen in Ägypten werden zur Farce

Ägyp­ten wählt zwar erst am Mon­tag und am Diens­tag, den­noch gilt es als sicher, dass Abdel Fattah as-Sisi, ehe­ma­li­ger Gene­ral und Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter, bei den bei­den Urnen­gän­gen zum neu­en ägyp­ti­schen Prä­si­den­ten gewählt wer­den wird. Vor der Wahl haben die ägyp­ti­schen Streit­kräf­te ein Kli­ma der Repres­si­on für poli­ti­sche Geg­ner geschaf­fen. Macht man sei­ne poli­ti­sche Über­zeu­gung öffent­lich, muss man damit rech­nen, als „Feind Ägyp­tens“ dif­fa­miert zu wer­den. Feld­mar­schall as-Sisi hat es exzel­lent ver­stan­den, die Pro­tes­te gegen den gestürz­ten Prä­si­den­ten Mur­si für sich zu instrumentalisieren.

Zudem war sei­ne Anleh­nung an Gam­al Abdel Nas­ser ein poli­ti­scher Voll­tref­fer. Die­ser ist immer noch enorm popu­lär, auch dank der sozia­len Kom­po­nen­te der Ideo­lo­gie des Nas­se­ris­mus. Zudem ent­stamm­te bis auf Muham­mad Mur­si jeder ägyp­ti­sche Prä­si­dent aus den Rei­hen der Armee, einem „Trä­ger“ der natio­na­len Iden­ti­tät Ägyp­tens. Im Zusam­men­spiel aller Fak­to­ren ist as-Sis­is Wahl­er­folg qua­si garan­tiert. Dazu kommt, dass die Armee ihre Pfrün­de her­vor­ra­gend abzu­si­chern ver­steht. Sie kon­trol­liert 40 Pro­zent der ägyp­ti­schen Indus­trie, kann Rekru­ten auch für nicht-mili­tä­ri­sche Zwe­cke ein­set­zen und bezahlt kei­ne Steu­ern. Als Kan­di­dat der Armee ver­fügt as-Sisi über ihre Reser­ven und ihre Unter­stüt­zung. Was pas­siert, wenn das Mili­tär dem Prä­si­den­ten die­se Unter­stüt­zung ent­zieht, wur­de sowohl bei Muba­rak als auch bei Mur­si offensichtlich.

Das Land zu sta­bi­li­sie­ren dürf­te ange­sichts der Ein­stu­fung der Mus­lim­brü­der als Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on tat­säch­lich nicht gera­de ein­fach wer­den. Wie man offen­bar jetzt mit kri­ti­schen Stim­men aus die­sem Lager umzu­ge­hen gedenkt, zeigt ein spek­ta­ku­lä­rer Pro­zess, bei dem 683 Mit­glie­der der Mus­lim­bru­der­schaft zum Tode ver­ur­teilt wur­den. Dass die Jus­tiz beson­ders unab­hän­gig wäre kann man in Ägyp­ten zwar nicht behaup­ten, den­noch muss die­ses Todes­ur­teil mehr als „Pflicht­er­fül­lung“ durch den Rich­ter ver­stan­den wer­den, denn als ein Ergeb­nis direk­ter Einflussnahme.

Wenn­gleich Cathe­ri­ne Ash­ton und wei­te­re hoch­ran­gi­ge Diplo­ma­ten der EU und der USA ver­such­ten, eine Reinte­gra­ti­on der Mus­lim­brü­der in die poli­ti­sche Land­schaft Ägyp­tens zu bewir­ken, haben sowohl Euro­pa als auch die Ver­ei­nig­ten Staa­ten vor allem Inter­es­se dar­an, dass Ägyp­ten zu sei­ner frü­he­ren Sta­bi­li­tät zurück­kehrt und wei­ter­hin ver­läss­li­cher Part­ner in der Regi­on bleibt. Mit der Prä­si­dent­schaft Mur­sis war man in Washing­ton ohne­hin nie rich­tig glück­lich, da er ver­sucht hat­te, die Bezie­hun­gen mit dem Iran zu ver­bes­sern. Auch Isra­el hat Inter­es­se dar­an, dass as-Sisi Prä­si­dent wird, zwecks einer sta­bi­len, siche­ren Gren­ze mit Ägyp­ten. Die­ses Inter­es­se darf man aller­dings nicht all­zu zu laut arti­ku­lie­ren, denn das wür­de iro­ni­scher­wei­se as-Sis­is Posi­ti­on schwächen.

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