Referendum über das Ende der ägyptischen Revolution

Der Ara­bi­sche Früh­ling in Ägyp­ten, die 2011 begon­nen hat­te, steht heu­te kurz vor ihrem Ende. War die Revo­lu­ti­on ein Moment der Frei­heit und der demo­kra­ti­schen Mit­be­stim­mung, steht Ägyp­ten heu­te wie­der vor einer abso­lu­ten Domi­nanz des Mili­tärs als poli­ti­scher Kraft. In den ver­gan­ge­nen Tagen stimm­ten die Ägypter:innen über den neu­en Ver­fas­sungs­ent­wurf ab. Die­ser stieß auf über­wäl­ti­gen­de Zustim­mung. Weit über 90 Pro­zent der Ägypter:innen stimm­ten für die neue Verfassung.

Denn Nein-Stim­men waren die­ser Tage aus Kai­ro kaum zu hören. Und wenn jemand doch mit Nein-Pla­ka­ten erwischt wur­de, wur­de die­se Per­son schnell und unauf­fäl­lig aus dem Ver­kehr gezo­gen. Der poli­ti­sche Dis­kurs in Ägyp­ten ver­dient der­zeit die­se Bezeich­nung nicht ein­mal in Ansät­zen. Die Mus­lim­brü­der sind als ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on ver­bo­ten wor­den, lin­ke bzw. säku­la­re Grup­pen wer­den kom­plett mar­gi­na­li­siert. Im Prin­zip haben die Ägypter:innen ledig­lich noch die Wahl zwi­schen Abd al-Fattah as-Sisi und mili­tant-radi­ka­len Jihadisten.

In einer sol­chen Situa­ti­on ein Ver­fas­sungs­re­fe­ren­dum abzu­hal­ten, beein­flusst das Ergeb­nis zwangs­läu­fig. Für Wahlbeobachter:innen sind Zustim­mungs­wer­te von fast 100 Pro­zent meis­tens ein Hin­weis auf Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen. Wenn­gleich die Stimm­ab­ga­be selbst ver­gleichs­wei­se fair und rei­bungs­los abge­lau­fen zu sein schien, kann ange­sichts des Kli­mas der Repres­si­on, in dem die­ses Refe­ren­dum statt­fand, kaum von einer frei­en oder fai­ren Abstim­mung gespro­chen wer­den. Das Mili­tär hat­te Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen schlicht nicht nötig.

As-Sisis Kan­di­da­tur trifft in Ägyp­ten offen­bar einen Nerv. Die meis­ten Ägyp­te­rin­nen und Ägyp­ter wün­schen sich offen­sicht­lich eine Rück­kehr zur poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Sta­bi­li­tät. Bekom­men wer­den sie aller­dings eine Rück­kehr in ein repres­si­ves, von einer ein­zi­gen poli­ti­schen Kraft domi­nier­tes poli­ti­sches Sys­tem. Abdel Fattah as-Sisi hat es per­fekt ver­stan­den, die Gele­gen­heit zu nut­zen, um das Mili­tär wie­der zur trei­ben­den Kraft in Ägyp­ten zu machen. Die­ses Refe­ren­dum mar­kiert das Ende der Revolution.

Bild: ZUMA Press, Inc./Alamy Stock Photo

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