Im Klammergriff der Armee

In Ägyp­ten besteht kein Inter­es­se mehr dar­an, die Mus­lim­brü­der oder auch die Libe­ra­len in den poli­ti­schen Pro­zess zu inte­grie­ren. Die Armee­füh­rung hat das über­deut­lich gemacht. Mas­sen­ver­haf­tun­gen und das „Ver­schwin­den“ des gestürz­ten Prä­si­den­ten Muham­mad Mur­si sind nur die Spit­ze des Eis­bergs. Im August ging man mit exzes­si­ver Gewalt gegen Mur­si-Anhän­ger vor. Bei der Erstür­mung von Camps von Pro­tes­tie­ren­den beim Rabaa-Platz und beim an-Nah­da-Platz star­ben hun­der­te Men­schen, und fast 4.000 wur­den ver­letzt. Ein poli­ti­sches Opfer die­ser poli­ti­schen Gewalt war Moham­med el-Bara­dei, der aus Pro­test gegen die­se Vor­ge­hens­wei­se als Vize­prä­si­dent zurück­trat. Dass Anfang Juli den Mus­lim­brü­dern eine Regie­rungs­be­tei­li­gung ange­bo­ten wor­den war, kann nur als regel­rech­ter Schlag ins Gesicht gewer­tet werden.

Zu behaup­ten, dass der poli­ti­sche Pro­zess in Ägyp­ten ins Sto­cken gera­ten ist, wäre ein Under­state­ment. Mus­lim­brü­der wer­den mas­sen­haft ver­haf­tet und Libe­ra­le sehen sich Agi­ta­ti­on aus­ge­setzt. Wäh­rend­des­sen sti­li­siert sich der Armee­chef as-Sisi zum neu­en Gamal Abdel Nas­ser hoch. Nas­sers Popu­la­ri­tät ist unge­bro­chen. Er ist, über 40 Jah­re nach sei­nem Tod, immer noch der popu­lärs­te Staats­chef, den Ägyp­ten jemals hat­te. Sich auf ihn zu beru­fen bzw. in sei­ne Fuß­stap­fen tre­ten zu wol­len, ist die ägyp­ti­sche Vari­an­te, die „gute alte Zeit“ zu beschwören.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass as-Sisi für das Prä­si­den­ten­amt kan­di­diert. Soll­te er gewählt wer­den – ange­sichts der wich­ti­gen Rol­le des Mili­tärs in Ägyp­ten sehr wahr­schein­lich – wäre die Mili­tär­herr­schaft im Prin­zip voll­stän­dig wie­der­her­ge­stellt. Sowohl Nas­ser als auch des­sen bei­de Nach­fol­ger, Anwar Sadat und Hus­ni Muba­rak, waren Ange­hö­ri­ge des Mili­tärs. Die Streit­kräf­te sind Trä­ger der natio­na­len Iden­ti­tät Ägyp­tens, sie sind von Steu­ern befreit und erwirt­schaf­ten etwa ein Drit­tel des ägyp­ti­schen BIP. Wür­de as-Sisi gewählt wer­den, wür­de das eine Rück­kehr zum Sta­tus Quo vor der Revo­lu­ti­on bedeu­ten und die Armee wie­der ganz Ägyp­ten kontrollieren.

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