Ägyptens Militär beendet demokratisches Experiment

„Die Rede des Prä­si­den­ten von ges­tern Abend hat die For­de­run­gen des Vol­kes nicht erfüllt …“. Mit die­sen Wor­ten begann der ägyp­ti­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Abdel Fattah as-Sisi ein State­ment, an des­sen Ende nichts mehr war wie zuvor. Am Mitt­woch erklär­te as-Sisi den ers­ten frei gewähl­ten Prä­si­den­ten Ägyp­tens für abge­setzt. An sei­ne Stel­le sol­le der Höchst­rich­ter Adly Man­sour tre­ten. Dem Putsch der Streit­kräf­te waren tage­lan­ge Mas­sen­pro­tes­te gegen die Herr­schaft von Muham­mad Mur­si und die immer auto­kra­ti­scher wer­den­de Mus­lim­bru­der­schaft vor­an­ge­gan­gen. Zuvor hat­te Mur­si beim Ver­such, den demo­kra­ti­schen Pro­zess vor der Muba­rak-Jus­tiz zu schüt­zen, immer unde­mo­kra­ti­scher agiert.

Dabei ver­kann­ten sowohl er als auch die Mus­lim­bru­der­schaft ihre poli­ti­sche Posi­ti­on und wie wich­tig es gewe­sen wäre, alle Gesell­schafts­schich­ten in den poli­ti­schen Pro­zess ein­zu­bin­den. Statt­des­sen ver­such­ten sie, eine Ver­fas­sung aus­schließ­lich nach ihren Vor­stel­lun­gen durch­zu­set­zen. Für die Isla­mis­ten ende­te dies im Fias­ko. Das Mili­tär hin­ge­gen nutz­te die Gunst der Stun­de und insze­nier­te sich wie bereits 2011 als „Stim­me des Vol­kes“. Erneut unter­stütz­te man die For­de­run­gen der Demonstrant:innen und erneut ist die Armee der angeb­li­che Garant für poli­ti­sche Stabilität.

Doch die Armee­füh­rung hat kei­ner­lei Inter­es­se an einem demo­kra­ti­schen poli­ti­schen Sys­tem, ganz im Gegen­teil. Das Mili­tär nutz­te die gesamt­ge­sell­schaft­li­che Oppo­si­ti­on gegen Mur­si und stürz­te den Prä­si­den­ten. Jedoch nicht, um Ägyp­ten zu schüt­zen, son­dern um sei­ne eige­ne Posi­ti­on zu stär­ken. Damit begibt sich das Land am Nil aller­dings in gefähr­li­che Fahr­was­ser. Die demo­kra­ti­sche Ent­wick­lung hängt jetzt voll­stän­dig vom guten Wil­len der Gene­ra­le ab. Erfor­der­lich wäre aller­dings ein gesamt­ge­sell­schaft­li­cher und par­tei­über­grei­fen­der Pro­zess, der sowohl libe­ra­le Inter­es­sen als auch die Inter­es­sen der Mus­lim­bru­der­schaft berück­sich­tigt. Doch ange­sichts der Tat­sa­che, dass nun nach wei­te­ren hoch­ran­gi­gen Mit­glie­dern gefahn­det wird, stellt sich die Fra­ge, ob die­se über­haupt am poli­ti­schen Pro­zess teil­neh­men würden.

Bild: Geor­ge Nazmi Bebawi/Shutterstock.com

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