Die Tragödie des Muhammad M.

All­zu beliebt ist der ers­te demo­kra­tisch gewähl­te Prä­si­dent Ägyp­tens nicht. Mur­sis Aktio­nen sto­ßen auf Unver­ständ­nis und Kri­tik. So muss er sich den Vor­wurf gefal­len las­sen, die noch jun­ge Demo­kra­tie zuguns­ten einer Allein­herr­schaft der Mus­lim­brü­der aus­zu­höh­len. So ließ etwa Moham­med el-Bara­dei ver­gan­ge­ne Woche wis­sen: „Es gibt kei­nen Platz für Dia­log, wenn ein Dik­ta­tor unter­drü­cken­de und abscheu­li­che Maß­nah­men erlässt und dann sagt, lasst uns auf der Mit­te tref­fen“. Der Oppo­si­ti­ons­füh­rer kri­ti­sier­te damit Mur­sis umstrit­te­ne prä­si­den­ti­el­le Dekre­te. Mit die­sen, so sei­ne Kri­ti­ker, will sich Mur­si zum „Allein­herr­scher“ Ägyp­tens machen. Doch ganz so ein­fach ist das nicht.

Der Hin­ter­grund des Streits ist eine Ent­schei­dung des ägyp­ti­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs aus dem Juni, das Par­la­ment auf­zu­lö­sen. In die­sem stell­ten die Mus­lim­brü­der die Mehr­heit. Im Okto­ber gab es einen wei­te­ren schein­ba­ren Jus­tiz­skan­dal. 24 ehe­ma­li­ge Funk­tio­nä­re des Muba­rak-Regimes wur­den von Vor­wür­fen frei­ge­spro­chen, am Ein­satz von berit­te­nen Ein­hei­ten gegen Demons­tran­ten auf dem Tah­r­ir-Platz betei­ligt gewe­sen zu sein. Bekannt gewor­den ist die­ser Vor­fall als „Schlacht des Kamels“. Mur­si fackel­te nicht lan­ge und ernann­te den sei­ner Mei­nung nach Ver­ant­wort­li­chen, den bereits unter Muba­rak ernann­ten Gene­ral­staats­an­walt Abdel­ma­jid Mah­mud, zum Bot­schaf­ter im Vati­kan. Die­ser wei­ger­te sich aller­dings schlicht­weg, zurück­zu­tre­ten; Mur­si habe nicht das Recht, ihn von sei­ner Posi­ti­on zu ent­bin­den. Zwei Tage spä­ter war alles nur ein „Miss­ver­ständ­nis“ und Mah­mud durf­te im Amt blei­ben.

Umstrittene Dekrete

In den ver­gan­ge­nen Wochen erließ Mur­si dann meh­re­re umstrit­te­ne Dekre­te: einer­seits sei­en gewähl­te Gre­mi­en nicht mehr von der Jus­tiz auf­lös­bar und ande­rer­seits sei­en prä­si­den­ti­el­le Anord­nun­gen juris­tisch nicht anfecht­bar. Erneut kam es zum Eklat und zu den Vor­wür­fen, der Prä­si­dent hand­le dik­ta­to­risch und gefähr­de damit die Revo­lu­ti­on. Erneut muss­te Mur­si zurück­ru­dern: die­se Dekre­te sei­en nur tem­po­rär. Die bereits vor der Wahl laut gewor­de­nen Beden­ken, dass die Mus­lim­bru­der­schaft die allei­ni­ge Kon­trol­le über Ägyp­ten errin­gen woll­te, schei­nen bestätigt.

Doch die Arbeit Mur­sis selbst fin­det unter mas­siv erschwer­ten Bedin­gun­gen statt. Nicht nur, dass er mit Wider­stän­den aus der Jus­tiz und vor allem den Streit­kräf­ten rech­nen muss, er ist zudem von Über­bleib­seln des alten Muba­rak-Regimes umge­ben. Die Rich­ter­schaft wur­de bei­spiels­wei­se noch Groß­teils unter Muba­rak ernannt, eben­so der Gene­ral­staats­an­walt. Glaubt man ihm, ver­sucht Mur­si mit aller Kraft und unde­mo­kra­ti­schen Mit­teln, die Errun­gen­schaf­ten der Revo­lu­ti­on zu erhal­ten. Ges­tern recht­fer­tig­te er sich gegen­über Time: Er ver­su­che ledig­lich, das „natio­na­le Schiff“ am Sin­ken zu hindern.

Dabei stellt sich der 61-jäh­ri­ge Inge­nieur und Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor aller­dings denk­bar unge­schickt an. Mit sei­nen Aktio­nen geht er direkt auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs nicht nur mit der Rich­ter­schaft, son­dern auch den libe­ra­len Tei­len der Gesell­schaft. All jene, die bereits ohne­hin eine Domi­nanz der Mus­lim­bru­der­schaft fürch­ten, wur­den schein­bar bestä­tigt, als die Isla­mis­ten in der ver­fas­sungs­ge­ben­den Ver­samm­lung ver­schie­de­ne Scha­ria-Bezü­ge in den Text über­nah­men. Mur­si ver­spielt mit sol­chen Aktio­nen das ohne­hin bereits mas­siv erschüt­ter­te Ver­trau­en in sei­ne Fähig­keit, den Staat effek­tiv zu len­ken und die Revo­lu­ti­on zu schüt­zen, denn dafür braucht er das Ver­trau­en und die Mit­spra­che aller Tei­le der Gesell­schaft. Im Augen­blick hat er nur die Unter­stüt­zung der Islamisten.

Bild: Euro­pean Exter­nal Action Ser­vice, CC BY-NC-ND 2.0, kei­ne Ände­run­gen vorgenommen

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